Rede: Marion Schneid zur „Hochstraße Nord“

Rede von Marion Schneid im Plenum des Landtages:

„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Am Dienstag kam die Ludwigshafener Stadtspitze unter Führung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Berlin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurück – mit einer verbindlichen Förderzusage in Höhe von 60%.
Es geht um unsere Hochstraße Nord, um den Abriss und den Bau einer ebenerdigen Stadtstraße. Es geht um ein Mammut-Projekt, ein Verkehrsprojekt kommunal mit überregionaler Bedeutung mitten in der Metropolregion Rhein-Neckar. Und es geht um Ludwigshafen, eine Stadt mit großen Herausforderungen und hohen finanziellen Defiziten.

Umso größer ist die Freude bei allen Beteiligten. Es haben sich viele dafür eingesetzt: die Bundestagsabgeordneten aus Ludwigshafen – die Staatsministerin Frau Prof. Dr. Maria Böhmer hat federführend schon zu Zeiten von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Finanzierung der Hochstraße Nord immer wieder zum Thema gemacht. Die Stadtspitze aus Ludwigshafen, insbesondere natürlich unsere Oberbürgermeisterin Frau Dr. Eva Lohse, ist nicht müde geworden, für das riesige Verkehrsprojekt zu werben und auf die schwierige finanzielle Situation von Ludwigshafen hinzuweisen.

Dass der CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt die verbindliche Zusage gibt, auch noch in der Höhe, ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass der Bund die rheinland-pfälzischen Kommunen unterstützt.

Nach dieser wichtigen Zusage vom Bund müssen wir jetzt natürlich auf die Beteiligung des Landes schauen. Herr Minister Wissing, Sie haben spontan reagiert und ebenfalls eine Förderzusage gegeben. 25 %, also 64,25 Mio.
sollen es sein, wie Sie bekannt gegeben haben. Das ist erfreulich, aber aus unserer Sicht natürlich nicht ausreichend.

Sie haben es jetzt in der Hand, den Förderbetrag anzuheben…“ Ganzer Beitrag „Rede: Marion Schneid zur „Hochstraße Nord““

Rede: Marion Schneid zur „Inklusion“

Redebeitrag von Marion Schneid aus dem Landtag:

„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Inklusion mit Bedacht umsetzen!

Ich weiß nicht, wie oft wir schon über Inklusion diskutiert haben. Unsere Standpunkte sind gleichgeblieben. Es hat sich aber auch leider nicht viel an
der Situation geändert.

Wir haben immer gesagt, das Gelingen der Inklusion hängt entscheidend von den Voraussetzungen, den Bedingungen vor Ort und den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Und dazu stehen wir als CDU!

Es kann niemals um eine Quote gehen, sondern immer nur um das Wohl des einzelnen Kindes!

Für viele Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen kann der gemeinsame Unterricht neue Perspektiven und zusätzliche Bildungserfolge ermöglichen. Aber sie brauchen dafür verstärkte Unterstützung. Sowohl in personeller als auch in sächlicher Hinsicht müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die den Lernbedingungen an einer Förderschule entsprechen. Das heißt neben den allgemeinbildenden Lehrkräften braucht es sonderpädagogische Förderung, es braucht Differenzierungs- und Therapieräume und es braucht eigentlich auch kleinere Klassen…“ Ganzer Beitrag „Rede: Marion Schneid zur „Inklusion““

Rede: Marion Schneid zur „Gesellschaftslehre an Schulen“

Rede von Marion Schneid im Plenum des Landtages:

„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Es ist eine alte und immer wichtiger werdende Forderung der CDU-Fraktion, am Fachlehrerprinzip festzuhalten! Seit 1999, als das Fach Gesellschaftslehre eingeführt wurde, dies rückgängig zu machen und die 3 Einzelfächer Geschichte, Erdkunde und Sozialkunde auch wieder eeinzeln zu unterrichten! Auch bei dem vor einigen Jahren eingeführten Fach Nawi ist schwer zu gewährleisten, dass alle Lerninhalte der verschiedenen naturwissenschaftlichen Fächer angemessen unterrichtet werden können. Es zeichnet sich ab, dass Schulabgänger ein sehr unterschiedlich fachspezifisches Wissen haben, ja zum Teil wirkliche Wissenslücken haben. Deshalb fordern wir die Abkehr vom Zusammenfassen verschiedener Fächer und die Rückkehr zum fachspezifischen Unterricht.

Fächer wie Gesellschaftslehre und Nawi begünstigen den fachfremden Unterricht. Das ist aus unserer Sicht problematisch! So hat doch jede Lehrkraft schon im Studium ihre Schwerpunkte. Das Wissen in anderen Fächern kann nie so groß sein wie im studierten Fach und auch die Empathie für verschiedene Fächer ist sicherlich unterschiedlich. Entsprechend vielleicht auch die Motivation und der zusätzliche Aufwand für den Lehrer.
Die Lehrkräfte geben ihr Bestes, in fremden Fächern zu unterrichten. Dennoch bleibt die unterschiedliche Priorisierung und die Tatsache, dass es nicht ihr ausgewähltes Spezialfach ist…“ Ganzer Beitrag „Rede: Marion Schneid zur „Gesellschaftslehre an Schulen““

Rede: Ganztagsschule familienfreundlich – Für mehr Freiheit und Qualität für Schüler und Eltern

Rede von Marion Schneid im Plenum des Landtages am 27.5.2017.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

eine familiengerechte Gestaltung der Ganztagsschule – was stellen wir uns darunter vor? Wir möchten ein flexibles Angebot im Ganztagsbereich, d.h. wir
möchten die Möglichkeit einer tageweisen oder zeitlich begrenzten Ganztagsförderung! Unser Antrag bezieht sich hierbei auf Ganztagsschulen in Angebotsform mit nicht rhythmisiertem Schulalltag.

Familien sind unterschiedlich: Es gibt nach wie vor die klassische Familie, in der der Mann arbeiten geht und die Frau zu Hause ist. Mittlerweile sind aber auch oft beide Eltern berufstätig, zum Teil in Teilzeit, zum Teil in Vollzeit. Besonders Alleinerziehende müssen einen Spagat zwischen Beruf und dem Alltag mit Kind hinkriegen.
Während Vorschulkinder in Kitas, Krippen und bei Tagesmüttern ganztägig betreut werden können, gibt es mit dem Eintritt in die Grundschule meist Betreuungsprobleme. Ganzer Beitrag „Rede: Ganztagsschule familienfreundlich – Für mehr Freiheit und Qualität für Schüler und Eltern“

Rede zum Antrag (Entschließung) „Sicherheit und Zuversicht – Kulturangebot erhalten – musikalische und künstlerische Förderung sichern“ im Plenum am 23.3.2017

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Kultur und kulturelle Angebote sind für die Menschen wichtig und essentiell. Musik, Kunst, Literatur sind Ausdruck der Werte und des Selbstverständnisses einer Gesellschaft.

Über Denkmäler, Burgen, Altertümer, durch Museen, Galerien und Bibliotheken erschließt sich die Geschichte des Landes.
Orchester, Theater, Chor, Film oder Bilder und Skulpturen, das alles gibt den Menschen Raum zur Entfaltung und einen Ausgleich zum Alltag. Gerade für Kinder und Jugendliche hat die Kultur einen hohen Bildungsaspekt. Kulturelle Bildung fördert die ganzheitliche Entwicklung, regt die Phantasie an und stärkt das Selbstwertgefühl und die Sozialkompetenz.
Die Möglichkeit, Kulturangebote annehmen oder sich selbst aktiv einbringen zu können, muss sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich gegeben sein und entsprechend unterstützt werden.
Kultureinrichtungen in einer Gemeinde oder Stadt sind längst nicht mehr nur weiche Standortfaktoren. Sie sind vielmehr wichtiger Anreiz für Unternehmen und Familien, sie haben großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung einer Region und nicht zuletzt stehen hinter dem Kulturbereich viele Arbeitsplätze.
RLP muss die Grundlage schaffen, dass das vielseitige, tolle Angebot auch flächendeckend in den verschiedensten Facetten erhalten bleibt und jeder am kulturellen Leben teilnehmen kann; insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen müssen entsprechende Angebote unterstützt werden, damit früh eine Auseinandersetzung mit Kultur stattfinden und eine Beziehung zu Musik, Literatur und Kunst aufgebaut werden kann. Ganzer Beitrag „Rede zum Antrag (Entschließung) „Sicherheit und Zuversicht – Kulturangebot erhalten – musikalische und künstlerische Förderung sichern“ im Plenum am 23.3.2017“

Rede zum Antrag (Entschließung) „Sicherheit und Zuversicht – Bildung braucht Qualität“ im Plenum am 24.3.2017

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

gerne gehe ich jetzt noch auf den Bereich der Berufsbildenden Schulen ein, was natürlich gekoppelt ist an die Berufs- und Studienorientierung bzw. an die Fachkräftesicherung, die ja politische Schwerpunkte darstellen.
Die Berufsbildenden Schulen bieten mit ihren dualen Ausbildungsgängen und Vollzeitbildungsgängen ein großes Spektrum an beruflicher Bildung. Die Stärkung der dualen Berufsausbildung ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Fachkräftesicherung, die ja auch von den Kammern gefordert ist, sie darf allerdings nicht auf Kosten der Vollzeitbildungsgänge gehen, die trotz steigender Anzahl an Ausbildungsplätzen weiterhin notwendig sind. – Wir haben eben gerade im sozialen Bereich wichtige schulische Vollzeitangebote, – wir haben Schüler und Schülerinnen, die nach wie vor nicht die gewünschte Ausbildung finden und – wir haben auch Schülerinnen und Schüler, denen für ihre Entwicklung und Ausbildungsfähigkeit ein bis zwei Berufsfachschuljahre gut tun. Ganzer Beitrag „Rede zum Antrag (Entschließung) „Sicherheit und Zuversicht – Bildung braucht Qualität“ im Plenum am 24.3.2017“

Redebeitrag von Julia Klöckner: Aktuelle Debatte der CDU-Landtagsfraktion – „Für ein emanzipiertes Geschlechterbild in den Schulen“

Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 9 der 21. Plenarsitzung, Donnerstag, 26. Januar 2017. Aktuelle Debatte der CDU-Landtagsfraktion
„Für ein emanzipiertes Geschlechterbild in den Schulen – Handreichung zum Umgang mit muslimischen Kindern und Jugendlichen überarbeiten“. Ganzer Beitrag „Redebeitrag von Julia Klöckner: Aktuelle Debatte der CDU-Landtagsfraktion – „Für ein emanzipiertes Geschlechterbild in den Schulen““

Rede von Marion Schneid zum Antrag „Bildungsqualität sichern – für einen verlässlichen Schrifterwerb“

Die Rede von Marion Schneid aus dem Plenum am 26.1.2017. Auszug: „Gute Qualität in der Bildung ist Voraussetzung für gute Lernerfolge unserer Kinder. Qualität und Wirksamkeit von Bildungsprozessen müssen deshalb immer wieder hinterfragt und weiterentwickelt werden. Aber das heißt nicht, dass dabei bewährte, erfolgreiche Unterrichtsmethoden und Bildungsprozesse verdrängt werden müssen bzw. dürfen.

Der Bildungsauftrag der Grundschulen liegt neben dem Heranführen der Kleinen ans Lernen, dem Wecken der Neugierde an vielen interessanten Themen, der Förderung der Teilhabe der Kinder an ihrer Umgebung eben nicht zuletzt in der Vermittlung der grundlegenden Kulturtechniken unserer Gesellschaft, also Lesen, Schreiben, Rechnen.[…]“

Die komplette Rede zum Nachlesen finden Sie im Folgenden als PDF.
Ganzer Beitrag „Rede von Marion Schneid zum Antrag „Bildungsqualität sichern – für einen verlässlichen Schrifterwerb““

Rede von Julia Klöckner zum Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer

Im heutigen Plenum führte Julia Klöckner, die Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, die Gründe für den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Malu Dreyer aus. Darin hiess es u.a.: „Frau Ministerpräsidentin, nach den Erfahrungen, die große Teile Ihres Kabinetts und auch Sie selbst am Nürburgring gemacht haben, sind die Vorgänge am Hahn, die mangelnde Sorgfaltspflicht, das Verhandeln mit offensichtlich unseriösen Geschäftspartnern noch weniger zu entschuldigen.

Wer hätte es nach all den vielen, desaströsen Erfahrungen am Nürburgring noch für möglich gehalten, dass ein Regierungschef sich noch einmal auf windige Geschäfte, auf Betrüger einlässt, nicht sorgsam mit Steuergeld umgeht und die Wahrheit nicht klar und deutlich kommuniziert. Und am Ende noch die Schuld auf andere schiebt. Das alles hatten wir schon einmal.“ (Die ganze Rede im folgenden PDF) Ganzer Beitrag „Rede von Julia Klöckner zum Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer“

Julia Klöckner zum „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin“ (Rede)

Geschichte wiederholt sich nicht? Die Parallelen sind frappierend. In ihrer Rede bezog die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz Stellung zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn.

U.a. sagte sie: „Nach den unglaublichen Vorgängen am Nürburgring, die den rheinland-pfälzischen Steuerzahler bislang über eine halbe Milliarde Euro gekostet haben, hätte es keiner für möglich gehalten, dass eine Landesregierung sich in so kurzer Zeit mit unseriösen Geschäftspartnern wieder einlässt und ein Großprojekt, tausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft einer Region fahrlässig aufs Spiel setzt.“ Ganzer Beitrag „Julia Klöckner zum „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin“ (Rede)“